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Adoptionsrecht für Homosexuelle immer noch nicht richtig gleichgestellt!
 
 
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und die Oppositionsparteien waren sich selten so einig: Sie begrüßten das Adoptionsrecht für Homosexuelle - und sprachen sich für eine parteiübergreifende Aufwertung von homosexuellen Lebenspartnerschaften aus. "Ich freue mich nicht nur politisch, sondern auch ganz persönlich über dieses Urteil", schrieb Westerwelle am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite. "Die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften ist schon lange überholt. Die Politik sollte parteiübergreifend jetzt handeln."

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner gestärkt. Künftig dürfen Schwule und Lesben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch Adoptivkinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren, so dass das Kind auch rechtlich zwei Eltern hat.

 

> Es dürfen nicht beide Partner einer Homosexuellen Ehe ein Kind adoptieren. Wie bisher darf es nur einer von beiden. Nachträglich jedoch, kann der Partner dann das vom Partner adoptierte Kind ebenfalls adoptieren.

So beschrieb es gestern Abend Anwältin Rita Coenen im Interview bei Stern TV.

 

Auf die Unterstützung von SPD und Grünen kann Westerwelle zählen: Sie fordern nun die völlige Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Eheleuten. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte gegenüber der Passauer Neuen Presse, "Schwarz-Gelb muss nun endlich seine Weigerung aufgeben, homosexuellen Menschen die volle Ehe inklusive Adoptionsrecht zu öffnen".

Der Mehrheit der Gesellschaft gehe es längst um das Kindeswohl auch von Kindern in Regenbogenfamilien und um gleiche Rechte von Homosexuellen, und nicht um "das rein ideologische Festhalten an vorgestrigen Familienbildern".

 

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier plädierte für eine rasche Verbesserung im Steuerrecht. "Nun ist auch die steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe überfällig", sagte er der Rheinischen Post. Erst kürzlich habe der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat dies mit Mehrheit gefordert. "Aber die Koalition ist zu feige für eine entsprechende Initiative."

 

Doch in der Koalition weisen die Liberalen die Verantwortung von sich - und kritisieren die Union. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, sagte, es sei bedauerlich, dass stets das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung der Realität anpassen müsse. "Die Union ist jetzt aufgefordert, sich zu bewegen. Wären die Kollegen etwas fortschrittlicher, wir Liberale hätten längst Nägel mit Köpfen gemacht", sagte Gruß der Passauer Neuen Presse. Schließlich gebe die sexuelle Orientierung keinerlei Aufschluss darüber, ob Eltern gute Erziehungsberechtigte seien oder nicht.

 

Stand: 21.02.2013

 

Hat die Telekom möglicherweise Gayromeo mutwillig gesperrt?

 

Die Deutsche Telekom hat ihren etwa 8.000 Hot-Spots, also den öffentlichen

W-LAN Internet-Zugängen an Bahnhöfen, in Hotels und ICE-Zügen, einen Jugendschutzfilter verpasst, der auch nicht indizierte Angebote aussperrt.

Davon betroffen ist auch das Dating-Portal Gayromeo. Einem Bericht von Netzwelt zufolge hat die Telekom ihren Jugendschutzfilter so programmiert, dass "eindeutig pornographische, rassistische oder gewaltverherrlichende Inhalte (...) möglicherweise" ausgesperrt werden.


Gayromeo ist betroffen, obwohl der Gefährdungsgrad nicht erkennbar ist. Selbst Netzwelt stellt fest: "Das Netzwerk ist nicht auf der offiziellen Liste der indizierten Online-Angebote der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gelistet, auch die freiwillige Selbstkontrolle Multimedia stuft das Portal nicht als gefährdend ein."
Über die genaue Begründung der Telekom zu der Sperre von Gayromeo liegen Netzwelt noch keine Informationen vor. Der Bericht lässt jedoch erahnen, wenn nicht sogar durchblicken, dass die jugendschützenden Maßnahmen möglicherweise willkürlich erfolgen.

 

Stand: 28.09.2011


Rosenstolz ist wieder da!!!

 

Seit Wochen fieberten Fans dem vergangenen Wochenende entgegen:

Nach drei Jahren Pause gibt es nun endlich wieder brandneue Songs von Rosenstolz. Mit neuer Single und neuem Album melden sich AnNa R. und Peter Plate zurück.

 


Die Fans von Rosenstolz und das Duo hatten eine schwierige Zeit durchzustehen. Die Erkrankung von Peter Plate am Burnout-Syndrom, der sofortige Abbruch der Tour und dazu dann angebliche Bilder in einer Boulevardzeitung der Sängerin AnNa R., nach denen sie sich hängen lassen würde. Zwischenzeitlich sind sogar Gerüchte aufgekommen, das Duo würde sich trennen. Aber Todgesagte leben länger! Jetzt sind sie mit neuer Single und neuem Album wieder da.

"Wir sind am Leben" heißt die neue Single von Rosenstolz, die seit heute erhältlich ist. Und man kann, gerade nach diesem verregneten Sommer sagen, dass es sich genau um die akustische Punktlandung handelt, nach der sich geplagte Seelen sehnten.

Es ist der Soundtrack zur dritten Dekade des Berliner Erfolgsduos. Und bereits jetzt hat der Song "Wir sind am Leben" die erfolgreichste Radio-Premiere eines Rosenstolz-Songs in der zwanzigjährigen Historie des Berliner Duos hingelegt und ist inzwischen bereits in den Top 5 der Airplay Charts zu finden. Eine Fanhymne, die es in sich hat. Ein Appetithappen auf das kommende Rosenstolz-Album, das bei Amazon für rekordverdächtige Vorbestellungen sorgt. Ein Album, ein Wagnis und doch ganz Rosenstolz, so Pride1.

Spannend und farbenfroh ist die Single, die als 5-Track Maxi erscheint. Mit "Gott geht heut ohne mein Gebet in sein Bett" erscheint ein Bonus-Track, der nicht auf dem Album sein wird. Der Inhalt erzählt augenzwinkernd von einem Höhenflug der besonderen Art.

"Irgendwo in Berlin", als Instrumentalversion mit großem Orchester eingespielt, transportiert große Emotionen. Der Song ist eine Hommage an die Stadt aller Städte: Berlin. Zu diesem Lied haben sich Rosenstolz eine Besonderheit ausgedacht und ein sehr emotionales Mini-Musical kreiert, das allerdings erst mit der Veröffentlichung ihres neuen Albums am 23.09. erscheinen wird. Für zwei Single-Remixe konnten Rosenstolz den spannenden Oliver Koletzki und die wunderbaren wie frechen Disco Boys gewinnen.

Das hochemotionale Video zur Single läuft bereits erfolgreich auf allen Videoportalen, sowie im Musikfernsehen. Für die Darstellung der Hauptakteurin, die sich in Rückblenden an ihr Leben erinnert, konnten Rosenstolz die wunderbare Schauspielerin Katrin Sass gewinnen, welche bereits im Film Good Bye, Lenin! und im bekannten Polizeiruf 110 zeigte, was sie für Talente hat. "Ein absoluter Glücksfall und eine Traumbesetzung für uns. Wir verehren Katrin sehr", erklärt Peter Plate.

 

Stand: 12.09.2011

 

Trotz zehnten Jahrestages des Lebenspartnerschaftsgesetzes

-

verweigern CDU / CSU

die Öffnung der Homo-Ehe

 

 

CDU und CSU lehnen selbst nach zehn Jahren nach der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Deutschland die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ab. Die Fraktion reagierte damit auf einen entsprechenden Vorschlag ihres Koalitionspartners FDP, der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eingebracht wurde.

 

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dass sich die Unterschiede zwischen der Ehe und der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft auch im Gesetz widerspiegeln müsse. Des Weiteren sei durch das Grundgesetz die Ehe zwischen Mann und Frau geschützt; dies könne nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden. Der zehnte Jahrestag des Lebenspartnerschaftsgesetzes sei für ihn kein Grund zum Feiern, wird Krings von Focus Online zitiert.

 

Von der Opposition erhält die Justizministerin dagegen für ihren Vorschlag zur Gleichstellung Beifall, und aus den eigenen Reihen: Michael Kauch, Sprecher der Bundestagsfraktion für die Schwulen- und Lesbenpolitik in der FDP, begrüßt den Vorstoß mit den Worten "Wer gleiche Pflichten hat, hat auch gleiche Rechte verdient."

 

Auch SPD, Grüne und die Linkspartei erneuerten ihre Forderung zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe. Cornelia Möhring, Abgeordnete der Linken, geht sogar noch einen Schritt weiter: Sie schlägt eine gemeinsame Initiative der Oppositionsparteien mit der FDP gegen CDU und CSU vor.

 

Stand: 08.08.2011

 

"Schwules Blut" stets HIV positiv?!

 

Weshalb Homosexuelle weiterhin kein Blut spenden dürfen...

 

 

In vielen Ländern wird derzeit über eine Aufhebung des Blutspendeverbots für schwule Männer diskutiert, nur Deutschland hält eisern am Spendeverbot fest. In Zeiten, in denen die Spendenbereitschaft sehr gering, wenn kaum noch vorhanden ist, und leere Blutbanken um Spenden betteln, klingt dies wie ein Relikt vergangener Tage, dass es in Deutschland behördlich untersagt ist.

Dr. med. Andreas Opitz hat dem Onlinedienst hna.de die Hintergründe in einem Interview erklärt:

 

"Homosexuelle werden als Risikogruppe definiert. Bei ihnen ist das Vorkommen von HIV bzw. Aids und von Hepatitis B und C deutlich höher als im Durchschnitt der Bevölkerung. Fast zwei Drittel der HIV-Neuinfizierten sind Männer, die mit Männern Sex haben. Deshalb ist es durch die Bundesoberbehörde vorgeschrieben, dass diese Gruppe nicht spenden darf", so Dr. Opitz gegenüber hna.de.

 

Auch wenn sich schwule Männer diskriminiert fühlen, wenn sie von der Blutspende ausgeschlossen werden, müsse verhindert werden, dass sich Krankheiten vom Spender an den Empfänger übertragen. Maximale Sicherheit gebe es nur durch den Fragebogen, der Risikospender ausschließe, und durch den Selbstausschluss von Menschen, die wissen, dass es Gründe gebe, warum sie nicht spenden sollten. Erst an dritter Stelle nennt Opitz die Testung der Blutproben auf HIV und andere Infektionskrankheiten.

 

Stand: 31.07.2011

 

Steuergleichstellung selbstgemacht, Bundesfinanzhof zieht mit!

 

Der Bundesfinanzhof, das oberste deutsche Finanzgericht, hat "ernstliche Zweifel" an der Diskriminierung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer geäußert. Schwule und lesbische Paare werden derzeit immer noch vom Ehegattensplitting ausgeschlossen.


Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) erklärt, "Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes kommt einer weiteren Aufforderung an die Regierungskoalition gleich, Eingetragene Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht endlich mit Ehegatten gleichzustellen.".


"Seit den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2009 und vom 21.07.2010 steht fest, dass Lebenspartner auch im Einkommensteuerrecht mit Ehegatten gleichgestellt werden müssen. Gleichwohl weigert sich die Koalition, das Einkommensteuergesetz entsprechend zu ändern. Sie will abwarten, ob sie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Änderung expressis verbis verurteilt. Dort sind schon seit 2006 mehrere einschlägige Verfassungsbeschwerden anhängig.", so Bruns weiter.


Viele Betroffene, die nicht mehr länger warten wollten, haben bei den Finanzämtern die vorläufige Aussetzung der Ablehnung ihrer Zusammenveranlagung beantragt. Dies billigte der Bundesfinanzhof jetzt. Er hat die Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen bestätigt, dass die Rechtsmäßigkeit des Ausschlusses der Lebenspartner vom Splittingverfahren ernstlich zweifelhaft ist, und dass das Aussetzungsinteresse der Lebenspartner die öffentlichen Belange überwiegt, die gegen die Gewährung der Vollzugsaussetzung sprechen.

 

Indem Lebenspartner jetzt die Aussetzung ihrer Einkommensteuerveranlagung als Ledige beantragen, können sie aufgrund dieser Entscheidung jetzt ihre Gleichstellung praktisch durchsetzen.


"Damit wird die Weigerung der Koalition, das Einkommensteuerrecht zu ändern, immer sinnloser. Sie vermehrt nur die Arbeitsbelastung der Finanzämter.", sagt Bruns abschließend.

 

Stand: 25.07.2011

 

Bald gezielte Reisewarnungen für Homosexuelle?

 

Die Bundesregierung hat angekündigt, Reisewarnungen für schwule, lesbische und transsexuelle Reisende vom Inhalt her "weiter zu überprüfen". Das hat sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen bekannt gegeben. So berichtete Pride1 gestern.


Das Auswärtige Amt veröffentliche Reise- und Sicherheitshinweise im Allgemeinen nicht gezielt für einzelne Gruppen oder Adressaten. Die Hinweise gälten für alle Deutsche, unterschieden also nicht zwischen Geschäftsreisenden, Touristen, Gruppen- und Einzelreisenden, länger im Lande ständig wohnhaften oder der vorübergehenden zum Beispiel als Hospitanten oder aus beruflichen Gründen sich im Lande aufhaltenden Deutschen.

 

Stand: 24.07.2011

Anmerkung der Redaktion:

Es würde wirklich mal Zeit werden, dass das Auswärtige Amt gesonderte Reise- und Sicherheitshinweise für Minderheitsgruppen, wie Schwule, Lesben, Transsexuelle oder Transgender für manche Länder herausgeben würde, denn es ist manchmal wirklich ratsam. Zum Beispiel stellen sich viele unserer Leser öfters die Frage, ob sie in Ägypten oder auf Kuba überhaupt Urlaub machen können, ohne verfolgt zu werden. Es wäre schön, wenn unsere Regierung dazu mal Reiseinformationen zur Verfügung stellen würde.

 

Steuergleichstellung erneut blockiert

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Die Diskriminierung geht weiter...

 

Eingetragene Lebenspartner müssen sich weiter damit abfinden, dass sie beim Finanzamt nicht wie Eheleute das Steuersplitting in Anspruch nehmen können, sondern weiterhin wie Singles behandelt werden.

Darauf weist das Finanzministerium des von SPD und Grünen regierten Landes Nordrhein-Westfalen auf seiner Internetseite hin.

 

Der Bundesrat hat den Vorstoß von Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit einer Mehrheit aus CDU-geführten Ländern blockiert. "Das ist eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und richtet sich gegen den Geist des Gesetzes", so Walter-Borjans.

 

Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden von der Finanzverwaltung derzeit wie Ledige behandelt und der ungünstigeren Steuerklasse I zugeordnet. Dabei müssen insbesondere gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern erhebliche Benachteiligungen hinnehmen. Die Gleichstellung würde den Eingetragenen Lebenspartnerschaften die Möglichkeit eröffnen, nach dem Splittingverfahren besteuert zu werden. Gleichzeitig würde ihnen dann auch die Steuerklasse III gewährt werden. Walter-Borjans: "Eine Mehrheit aus Ländern, in denen die CDU mitregiert, hat sich im Bundesrat dem Gleichheitsgrundsatz für Einge­tragene Lebenspartnerschaften verweigert. Wir werden das Ziel aber weiter verfolgen, weil Gleichstellung nicht nur ein Lippenbekenntnis sein darf, sondern sich auch materiell niederschlagen muss."

 

Stand: 23.06.2011

 

Entwicklungshilfe für homofeindliche Staaten endlich eingestellt!

 

Staaten, die aus Deutschland Gelder für Entwicklungshilfe beziehen, müssen mit einer Einstellung der Zahlung rechnen, wenn sie Homosexuelle verfolgen. Wie die Rheinische Post in ihrer Onlineausgabe berichtet, hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) mehrere Millionen Euro für Uganda einfrieren lassen, weil dort Homosexuelle mit der Todesstrafe bedroht sind.

 

Auch andere Länder erhalten derzeit aus Deutschland kein Geld für ihre Entwicklungshilfe-Projekte, Spitzenreiter ist derzeit Afghanistan; dort werden über 125 Millionen Euro nicht ausgezahlt, weil das Land nicht wie vereinbart gegen die Korruption vorgegangen ist. Das sagte Niebel dem Weser-Kurier. In dem Interview forderte er neben der Einhaltung der Menschenrechte auch Investitionen in ländliche Regionen der Entwicklungsländer.


Das Problem sei oftmals nicht, dass keine Lebensmittel vorhanden seien, sondern dass sich die Menschen diese nicht leisten könnten. Nur durch die Schaffung von Arbeitsplätzen könne man diesen Teufelskreis durchbrechen.

 

Stand: 22.05.2011

Anmerkung der Redaktion:

Es ist vollkommen richtig, dass Staaten mit solch einer menschenfeindlichen Politik keine Finanzbeihilfen mehr bekommen, denn diese werden schließlich auch von Homosexuellen in Form von Steuergeldern erbracht. Und es ist die reinste Ironie, dass Homosexuelle Steuern zahlen, zur Verfolgung und Ermordung anderer Homosexueller. Das ist schon längst nicht mehr tragbar!

 

Homosexualität im Fußball immer noch ein Tabuthema - so Philipp Lahm

 

"Ein offen schwuler Fußballer würde Schmährufen ausgesetzt sein." Zu dieser Überzeugung kommt nun auch der Fußballnationalspieler Philipp Lahm in einem Interview mit der Zeitschrift Bunte.


"Es ist schade, aber Schwulsein ist im Fußball - anders als in Politik und Showgeschäft - immer noch ein Tabuthema.", so der 27-jährige. Er selbst habe aber keinerlei Berührungsängste mit Schwulen, wie er in diesem Interview sagte.


Philipp Lahm engagiert sich bereits seit Jahren im Kampf gegen Homophobie im Fußball. 2008 wurde er für dieses Engagement mit dem Tolerantia-Preis des Berliner Antigewaltprojekts "Maneo" ausgezeichnet.

 

Stand: 22.05.2011

 

Ist Papst Benedikt schwul?

 

Hat der Papst homosexuelle Neigungen? Dieser Frage geht der Theologe David Berger in seinem Buch "Der heilige Schein" nach. Berger ging in seiner Funktion als Würdenträger im Vatikan ein und aus und hatte erst kürzlich sein Coming Out.

 

In einem Interview mit dem Szenemagazin FRESH berichtet er von Gesprächen mit anderen Theologen, die Ratzinger eine homosexuelle Veranlagung zusprechen. "Er kommt aus einer kirchlich geprägten Kultur, in der das ein absolutes Tabu ist. Was er bei sich hasst, projiziert er auf andere und bekämpft es. Und das kann er jetzt als Papst mit offiziellen Dokumenten machen.", erklärt Berger.

 

So habe Berger von der angesehenen Theologin, Journalistin und Autorin Valeska von Roques, Ausschnitte und Zitate vorgelegt bekommen, dass der Papst noch in seiner Zeit als Kardinal in Rom regelmäßig homosexuelle Kontakte gepflegt haben soll. Dabei handele es sich um Aussagen von Schweizer Gardisten und anderen im Vatikan tätigen Leuten, sagt Berger.

 

Nach Bergers Ansicht lasse sich das Verhalten des Papstes und anderer katholischer Würdenträger psychologisch mit dem Projektionsmechanismus erklären. "Ich habe selber oft Theologen erlebt, die sich morgens in Vorlesungen oder in Artikeln extrem homophob geäußert haben, die gesagt haben, sie würden sich am liebsten beim CSD mit einem Maschinengewehr an den Straßenrand stellen und alle niederknallen. Die gleichen Leute habe ich dann abends in Schwulenbars getroffen. Wenn man sie darauf angesprochen hat, kam oft: "Ich bin doch nicht schwul!" Das sei etwas ganz anderes.", so Berger in dem Interview mit FRESH.

 

Stand: 25.04.2011

 

Ist Oliver Bierhoff homophob??

 

Im Streit um die Äußerungen von Oliver Bierhoff zur ARD-Fernsehserie Tatort, die sich dem Thema schwule Nationalspieler im Fußball angenommen hatte, meldet sich nun das Netzwerk der schwul-lesbischen Fußballfanclubs Queerfootballfanclubs zu Wort, so Pride1.

 

In einem offenen Brief an den DFB schreibt das Netzwerk: "Oliver Bierhoff hat der Homophobie im Fußball sein Gesicht gegeben." Queerfootballfanclubs bezieht sich dabei auf die Äußerungen Bierhoffs gegenüber der Bild-Zeitung, das Thema sei ein "Angriff auf meine Familie - die Familie der Nationalmannschaft".

 

Mit einer Antwort auf ein erstes Schreiben von Queerfootballfanclubs zeigt sich das Netzwerk unzufrieden und teilt dem DFB in dem offenen Brief mit, "dass es uns beschäftigt, wenn jemand entrüstet zurückweist, homosexuell zu sein. Es ist weder ein Verdienst noch ein Manko, schwul oder lesbisch zu sein".

Erst vor wenigen Tagen hatte DFB-Präsident Theo Zwanziger zum Tatort gesagt: "Ich begrüße es, wenn wichtige TV-Sendungen vor einem Millionenpublikum Tabuthemen aus allen Bereichen der Gesellschaft darstellen. Denn solche Tabus sind immer Feinde von Freiheit und Menschenwürde."

 

Stand: 06.04.2011

 

Erst der AIDS-Test und dann erst die Lebensversicherung?

 

Deutsche Lebensversicherungen verlangen vor Abschluss eines Vertrages von schwulen Kunden einen HIV-Test. Das berichtete ngo-online unter Berufung auf einen Bericht des Focus. Namentlich genannt werden dem Bericht zufolge die R+V Versicherungen und Cosmos.

Werden hier als Bezugsberechtigte des zu Versichernden männliche Namen beim Antrag angegeben, sei die R+V Versicherung beispielsweise auf den HIV-Test als "Risikoauslese" angewiesen, hieß es.

Sabine Lautenschläger, Juristin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kritisierte die Vorgehensweise als mögliche Diskriminierung. Es sei üblich, bei höheren Versicherungssummen nach einer AIDS-Untersuchung zu fragen; einen HIV-Test mit der sexuellen Neigung eines Neukunden zu verknüpfen, nannte Lautenschläger hingegen "rechtsmissbräuchlich".

Die R+V Versicherung teilte mit, dass alle Neukunden, die eine Lebensversicherung von mehr als 250.000 Euro abschließen wollen, im Rahmen der Gesundheitsauskünfte auch um einen HIV-Test gebeten werden. Dies gelte jedoch "für alle Kunden gleichermaßen".

"Bei geringeren Versicherungssummen gibt es diese Auflage eines HIV-Testes nicht, auch nicht für Homosexuelle. Unabhängig von Geschlecht, Alter und Beruf werden aber alle Kunden dahingehend im Antrag befragt, ob eine HIV-Infektion festgestellt wurde.", so die R+V Versicherung weiter.

 

Stand: 23.03.2011

 

Homoehe nun auch für Transsexuelle möglich!

 

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass Transsexuelle künftig auch dann eine Lebenspartnerschaft eingehen können, wenn sie sich keiner Geschlechtsumwandlung unterzogen haben. Bislang stand solchen Paaren nur die Ehe offen, da die Partner standesrechtlich noch verschiedenen Geschlechtern angehören.


Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie stärke die Rechte von Transsexuellen und zeige, dass Grundrechte nicht vom biologischen Geschlecht abhängig gemacht werden dürften.

Geklagt hatte eine lesbisch empfindende Transsexuelle, die in einer Partnerschaft mit einer Frau lebt und ihren Vornamen geändert hatte. Das Transsexuellengesetz (TSG) verwehrte dieser Frau bislang die Möglichkeit, eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen zu können. Diese Regelung des TSG hat das Bundesverfassungsgericht nun für nichtig erklärt.

"Zum wiederholten Male hat damit das höchste Gericht die rigiden und vollkommen überholten Bestimmungen des TSG für verfassungswidrig erklärt. Von dem ursprünglichen Gesetz sind nur noch Rudimente übrig. Wir brauchen endlich ein modernes Gesetz, das die Rechte transsexueller Menschen sichert, anstatt diese einzuengen.", so Manfred Bruns, Sprecher des LSVD.

Auf Zustimmung stößt die Entscheidung auch bei der FDP. Die FDP habe bereits im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass das Transsexuellengesetz in dieser Wahlperiode überarbeitet wird, erklärt Michael Kauch. "Die Entscheidung gibt uns Rückenwind für eine mutige Reform.", so der FDP-Politiker.

Und auch die Grünen begrüßen die Entscheidung: Der Grünen-Politiker Volker Beck fordert Innenminister de Maizière auf, jetzt endlich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, dass das Verfahren für die Geschlechtsanpassung deutlich vereinfache und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung trage. "Es ist grundrechtswidrig, von transsexuellen Menschen einen schweren operativen Eingriff sowie eine Sterilisation zu verlangen.", so Beck.

 

Stand: 31.01.2011

 

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